Kopie des alten Systems

Dies ist eine alte Kopie des GenWiki und spiegelt den Stand vom 8. Mai 2022 wider. This is an old copy of the GenWiki and reflects the status as of May 8, 2022. Please visit us at wiki.genealogy.net

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Geschichte der Gemeinde Wegberg
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Texterfassung: fertig
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      Jeder Wirt ist gehalten, den Eingang zu seiner Wirtschaft bis auf die Straße hinaus, und die Aborte und Pissoirs, sowie den Weg dahin nach Eintritt der Dunkelheit bis zur Schließung des Wirtschaftsbetriebes hell zu beleuchten.

§ 5.

      Wer in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, trotzdem der Wirt, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird gemäß § 365 Str.-G.-B. mit einer Geldstrafe bis zu 15 Mk. bestraft.

      Der Wirt, welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizeistunde hinaus duldet, wird nach § 365 Str.-G.-B. mit Geldstrafe bis zu 60 Mk. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.

      Zuwiderhandlungen gegen § 4 dieser Polizei-Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 9 Mk. bestraft, an deren Stelle im Unvermögensfalle entsprechende Haft tritt.

§ 6.

      Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig wird die Polizei-Verordnung vom 21. Februar 1879 mit ihrer Abänderung vom 8. Dez. 1899 aufgehoben.

      Wegberg, den 1. Dezember 1909.

Der Bürgermeister: Vollmer.

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