Kopie des alten Systems

Dies ist eine alte Kopie des GenWiki und spiegelt den Stand vom 8. Mai 2022 wider. This is an old copy of the GenWiki and reflects the status as of May 8, 2022. Please visit us at wiki.genealogy.net

aus GenWiki, dem genealogischen Lexikon zum Mitmachen.

GenWiki - Digitale Bibliothek
Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1883
Inhalt
Alphabetisches Inhaltsverzeichniß: ABEFGH KLMNOPRSTUVWZ Beilagen: Alphabetisches Inhaltsverzeichniß: ABCDGHI/J KLNOPRSTUW Alphabetisches Namensregister: ABC DEFGH I/JKL MNOPQRS TUVW YZ
<<<Vorherige Seite [106]	Nächste Seite>>> [108]
Hilfe zur Nutzung von DjVu-Dateien
Texterfassung: korrigiert
Dieser Text wurde anhand der angegebenen Quelle einmal korrekturgelesen. Bevor dieser Text als fertig markiert werden kann, ist jedoch noch ein weiterer Korrekturdurchgang nötig.

Nr. 25.

§ 6.

      Gegen die Entscheidungen des Kreisausschusses in den Fällen der §§ 1 bis 5 der gegenwärtigen Verordnung findet ein Recurs an den Provinzialausschuß und gegen dessen Entscheidung ein Recurs an das Ministerium des Innern und der Justiz statt.
      Der Recurs kann sowohl von Seiten der Betheiligten, als auch im öffentlichen Interesse von Seiten des Vorsitzenden des Kreisausschusses resp. Provinzialausschusses ergriffen werden.
      Auf diese Recurse findet das im Artikel 66 des Gesetzes vom 12. Juni 1874, die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen betreffend, vorgeschriebene Verfahren Anwendung.

§ 7.

      Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1884 in Kraft.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrückten Großherzoglichen Siegels.

Darmstadt, den 17. November 1883.

(L.S.)

LUDWIG.