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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895/220
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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895 | |
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des Gesetzes etc. | des Reg.- Blattes. | |||
13. Juli. | B., | die Leistung von Beihülfen Seitens des Staats zur Linderung des landwirthschaftlichen Nothstandes, hier: die Erhebung der Beiträge für die durch die Nothstandskommission vermittelten landwirthschaftlichen Bedarfsgegenstände betr. | ||
15. Juli. | B., | das Kapitalrentensteuergesetz betr. | ||
30. Juli. | V., | die allgemeine Einkommensteuer betr. | ||
21. August. | G., | die Anrechnung pensionsfähiger Dienstzeit für die von der früheren Oberhessischen Eisenbahngesellschaft übernommenen Beamten und Bediensteten betr. | ||
24. August. | B., | den Verkehr mit übergangssteuerpflichtigen Gegenständen zwischen dem Großherzogthum Hessen und den angrenzenden Vereinsstaaten betr. | ||
28. August. | V., | die Gerichtskosten und Gebühren betr. | ||
28. August. | V., | die Fortführung der Grundbücher, insbesondere die dafür zu vergütenden Gebühren betr. | ||
28. August. | G., | betreffend den dritten Nachtrag zum Gesetz vom 15. November 1890, die Herstellung von Nebenbahnen betr. | ||
30. August. | B., | die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts betr. | ||
31. August. | V., | die Ausführung der Gewerbeordnung, insbesondere die Bestimmung der Festtage im Sinne der §§ 105 a ff. der Gewerbeordnung betr. | ||
7. September. | B., | die Organisation der Reichssteuern, insbesondere die Errichtung einer Zuckersteuerstelle zu Groß-Umstadt betr. | ||
16. September. | B., | die Errichtung der Kulturinspektionen betr. | ||
18. September. | B., | Ergänzung der Instruktion vom 17. Dezember 1891 zur Ausführung des Gesetzes über das Verwaltungsstrafverfahren etc. betr. | ||
25. September. | V., | die Ausführung des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1894 über den Schutz der Waarenbezeichnungen betr. | ||
28. September. | G., | die Aufbringung der zur Errichtung der stehenden Straßenbrücke über den Rhein bei Worms erforderlichen Mittel betr. | ||
2. Oktober. | V. | zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891, die Abänderung der Gewerbeordnung betr. | ||
2. Oktober. | B., | die Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Civilbeamten betr. | ||
5. Oktober. | V., | die Ernennung der Handelsrichter betr. | ||
11. Oktober. | B., | den Verkehr mit übergangssteuerpflichtigen Gegenständen zwischen dem Großherzogthum Hessen und den angrenzenden Vereinsstaaten betr. | ||
12. Oktober. | B., | den zwischen den vordem Gräflichen, jetzt Fürstlichen Häusern Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg und Stolberg-Roßla geschlossenen Familienvertrag vom 28. Dezember 1879 betr. | ||
20. November. | B., | die Polizeiordnung für die Schifffahrt und Flößerei auf dem Rhein betr. | ||
12. Dezember. | B., | die Verlängerung des Anschlußgleises der Fabrik Neuschloß von der Station Lampertheim bis an den Altrhein betr. | ||
23. Dezember. | V. | zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1895, die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt betr. |